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BMJ-News |
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| last updated: Tue, 22 Feb 2011 13:13:07 GMT |
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| Sat, 19 Feb 2011 12:58:41 +0100 Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor |
| Am 17. März 2011 wird der
Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und
Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind vier
Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht fünf Stellen und beim
Bundesfinanzhof drei Stellen zu besetzen. Für das
Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht sind je drei
Personen zu wählen.
Wahlvorschläge können von den Mitgliedern
des Bundesrichterwahlausschusses und der für das entsprechende
Bundesgericht jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem
zuständigen Bundesminister gemacht werden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dabei
zuständig für den Bundesgerichtshof, das
Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16
jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern
sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.
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| Wed, 09 Feb 2011 16:45:06 +0100 Corporate Governance Kodex ein richtiger Weg |
| Zu dem heute vom Bundeskabinett behandelten Bericht der
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex
erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Corporate Governance Kodex ist ein Erfolgsmodell. Seit fast
zehn Jahren leistet die Regierungskommission Deutscher Corporate
Governance Kodex wertvolle Arbeit. Der Corporate Governance Kodex
setzt auf Selbstverpflichtung und weist mit seinen Empfehlungen
einen Weg zu guter Unternehmensführung. Seit der ersten
Kodexversion aus dem Jahr 2002 verfolgt die Kommission sehr genau
die Entwicklung in Wissenschaft und Praxis und prüft
mindestens einmal im Jahr, ob der Kodex angepasst werden soll. Mit
zahlreichen Änderungen hat der Kodex auf jeweils aktuelle
Problemlagen reagiert und neue Impulse für gute
Unternehmensführung gegeben. Der jetzt vorgelegte Bericht der
Kommission gibt Rechenschaft über das Geleistete und einen
Ausblick auf künftige Themen. Er zeigt, dass die Corporate
Governance Deutschlands auch im Internationalen [...] |
| Wed, 02 Feb 2011 11:50:37 +0100 Neues Modell für die europäische Integration im Zivilrecht |
| Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Regierungsentwurf zur Umsetzung des deutsch-französischen
Wahlgüterstandes erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der deutsch-französische Wahlgüterstand steht für
ein neues Modell der europäischen Integration im Zivilrecht.
Gerade weil ein gemeinsames europäisches Familienrecht noch
weit entfernt ist, schaffen wir mit Frankreich ein neues
Rechtsinstitut, mit dem deutsch-französische Ehepaare und
Lebenspartner ihre Vermögensverhältnisse regeln
können. Andere EU-Staaten können sich dem Abkommen
anschließen.
Europa überwindet Staatsgrenzen, auch für Ehen und
Familien. In jeder grenzüberschreitenden Ehe stellt sich die
Frage, welche Regeln für das Vermögen der Eheleute
gelten. In Deutschland bleiben die Vermögen von Mann und Frau
während der Ehe normalerweise getrennt, erst am Ende werden
Zugewinne ausgeglichen. In Frankreich gehört das
Vermögen, das während der Ehe erworben wird, von Anfang
an beiden gemeinsam. Die Unterschiede führen in [...] |
| Fri, 28 Jan 2011 18:01:26 +0100 Justitia ohne Schwert |
| Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Regierungsentwurf zur Förderung der Mediation erklärt
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne
Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation wird zu einer
Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie
mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen
bietet. Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosten,
können so vermieden werden. Künftig wird es in der Justiz
mehr Eigenverantwortung geben. Justitia wird immer noch eine Waage
in der Hand halten, aber immer öfter ohne Schwert
auftreten.
Die Mediation hat im Vergleich zu Gerichtsverfahren vor allen
Dingen einen Vorteil: Einen Verlierer gibt es nicht. Eine
Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit
einverstanden sind.
Die Bürger erhalten erstmals ein gesetzlich geregeltes
Mittel, ihre Streitfälle selbst in die Hand zu nehmen [...] |
| Thu, 27 Jan 2011 16:07:49 +0100 Europäischer Menschenrechtsschutz einzigartig |
| Zur heute vorgestellten Jahresbilanz 2010 des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Das europäische System zum Schutz der Menschenrechte ist
weltweit einzigartig. Die Bürger aller 47 Mitgliedstaaten des
Europarates können sich an den Straßburger Gerichtshof
wenden, wenn sie sich nach Beschreiten der nationalen Rechtswege in
ihren Menschenrechten verletzt sehen. Europarat und
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte legen den
Finger zu Recht in die Wunden, die den Menschenrechten auch in
Europa Tag für Tag zugefügt werden. In vielen
Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor schwere, auch strukturelle
Mängel bei der Achtung der Menschenrechte. Das hat der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade heute
wieder festgestellt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, aktiv
für ein hohes Menschenrechtsniveau in ganz Europa
einzutreten.
Gerade weil Deutschland beim Schutz der Menschenrechte
international als Vorreiter wahrgenommen wird, [...] |
| Wed, 26 Jan 2011 10:38:02 +0100 Mehr Rechtsschutz im Zivilrecht |
| Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Regierungsentwurf zur Einführung eines neuen Rechtsmittels im
Zivilprozess erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Diese Bundesregierung stellt die Justiz konsequent in den Dienst
der Bürger. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Die
Gewaltenteilung steht und fällt mit einem wirksamen
Rechtsschutz auf hohem Niveau.
Heute haben wir ein neues Rechtsmittel für den Zivilprozess
auf den Weg gebracht - eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen
Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte. Seit 2002
hatten Zivilgerichte die Möglichkeit, eine Berufung
unabhängig vom Streitwert durch unanfechtbaren Beschluss
zurückzuweisen. Damit ist jetzt Schluss. Der effektive
Rechtsschutz darf nicht den Kosten geopfert werden.
Das neue Gesetz sorgt für ein einheitliches
Rechtsschutzniveau und beseitigt rechtsstaatliche Unwuchten im
Berufungsverfahren. Bislang ist die Zurückweisung einer
Berufung durch Beschluss das letzte Wort, selbst wenn gegen ein
Urteil [...] |
| Mon, 24 Jan 2011 15:21:12 +0100 Scheidungen binationaler Paare vereinfacht |
| Zu dem erstmalig im Rahmen der verstärkten
Zusammenarbeit gefassten Beschluss des EU-Justizministerrats,
binationale Scheidungen zu erleichtern, erklärt
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Neuregelung ist ein großer Fortschritt: Allein in
Deutschland leben 2,4 Millionen Ehepaare, bei denen beide oder ein
Partner eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Das
sind 13 % aller Ehepaare. Die neue Verordnung regelt für diese
Paare nun EU-weit, welches Recht im Falle einer Scheidung
angewendet wird.
Durch die Verordnung wird auch die Gleichheit der Geschlechter
gestärkt. Klare Regeln verhindern, dass der stärkere
Ehegatte - meist der Ehemann - durch geschickte Gerichtswahl ein
für ihn günstigeres Scheidungsrecht zur Anwendung bringen
kann.
Ich hoffe, dass das Europäische Parlament sich dem heutigen
Beschluss anschließen wird.
Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit kann sicher
nicht die Regel der Zusammenarbeit werden. Hier wird aber ein
Baustein für ein bürgernahes Europa [...] |
| Thu, 13 Jan 2011 15:35:22 +0100 Reform der Sicherungsverwahrung war richtig |
| Zu den heutigen Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Wegsperren ohne rechtsstaatliche Grundsätze, das ist seit
Inkrafttreten der Reform der Sicherungsverwahrung am 1.1.2011
Vergangenheit.
Der Deutsche Bundestag hat auf meinen Vorschlag auch mit Blick
auf die anstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ein neues System der Sicherungsverwahrung
geschaffen. Mit der größten Neuordnung der
Sicherungsverwahrung seit 1970 wird zweierlei erreicht: Erstens
wird die Sicherungsverwahrung als schärfste Sanktion, die das
deutsche Strafrecht kennt, nur noch dort verhängt, wo sie zum
Schutz der Bevölkerung auch wirklich nötig ist. Zweitens
sind die Regelungen der Sicherungsverwahrung besser aufeinander
abgestimmt und damit auch für die Rechtsanwender, also Richter
und Staatsanwälte, wieder übersichtlicher und
nachvollziehbar.
Für die Zukunft ist die nachträgliche
Sicherungsverwahrung weitgehend abgeschafft. [...] |
| Thu, 13 Jan 2011 14:04:46 +0100 Sicherungsverwahrung: Weg frei für rechtsstaatliche Neuordnung |
| Zu der Entscheidung des Bundesrates, bei der Neuordnung
der Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen,
erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die
Neuordnung der Sicherungsverwahrung gegeben. Ich freue mich, dass
sich mein Konzept einer rechtsstaatlichen Neuordnung der
Sicherungsverwahrung durchgesetzt hat. Das Votum des Bundesrates
entspricht der breiten parlamentarischen Mehrheit für die
erste große Reform der Sicherungsverwahrung seit 1970.
Seit 1998 ist das Recht der Sicherungsverwahrung zehn Mal
geändert worden, oft hektisch und einzelfallbezogen. Die
Sicherungsverwahrung war zum Schluss ein kaum noch zu
überschauendes Stückwerk.
Jetzt ist der Weg frei, damit zum 1.1.2011 den Gesetzesanwendern
- den Staatsanwälten, Richtern und Gefängnismitarbeitern
- die Arbeit leichter gemacht wird - gerade dadurch entsteht auch
ein Mehr an Sicherheit.
Ein ausführliches Papier mit Fragen und Antworten rund um
die Neugestaltung der [...] |
| Tue, 04 Jan 2011 14:45:23 +0100 Mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr |
| Anfang 2011 treten wichtige Gesetzesänderungen aus
dem Bereich des Bundesjustizministeriums in Kraft. Zu den
Neuregelungen erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Wir gehen mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr. Die
Gesetzesänderungen zeigen, dass auch ein schwieriges Umfeld
rechtspolitische Akzente erlaubt. Die konsequente Orientierung an
Bürger- und Menschenrechten zeigt sich in einer grundlegenden
Reform der Sicherungsverwahrung und einem verbesserten Schutz von
Berufsgeheimnisträgern. Mit einem konsolidierten
Wirtschaftsrecht ziehen wir die Lehren aus der Wirtschaftskrise.
Die Verjährungsfristen für die Vorstandshaftung bei
börsennotierten Unternehmen werden verlängert und so die
juristische Aufarbeitung von Managementfehlern verbessert. Ein
neues Restrukturierungsverfahren schafft
Sanierungsmöglichkeiten für angeschlagene Banken und
entlastet die Steuerzahler. In der Gesellschaftspolitik werden die
rechtlichen Regeln an geänderte gesellschaftliche
Rahmenbedingungen [...] |
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