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Aktuelle Entscheidungen
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last updated: Sat, 26 May 2012 20:25:14 GMT

 Thu, 19 Feb 2009 23:00:00 GMT BGH: Rechtschutzfall schon bei Androhung einer betriebsbedingten Kündigung

Bereits die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung, falls ein gleichzeitig angebotener Aufhebungsvertrages abgelehnt wird, kann einen Rechtsschutzfall darstellen.
(BGH, Urteil vom 19. 11. 2008 - IV ZR 305/07 - r+s 2009, 64)

 

 Tue, 17 Feb 2009 23:00:00 GMT BVerwG: Das Tattagprinzip gilt auch hinsichtlich des Punktestandes im VZR

Bei der Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes im Verkehrszentralregister für einen Punktabzug nach Teilnahme an einem Aufbauseminar sind auch die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar bereits begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (Tattagprinzip).
(BVerwG, Urteil vom 25. 9. 2008 - 3 C 3/07 - NZV 2009, 96)

 

 Tue, 17 Feb 2009 23:00:00 GMT BGH: Der gesamte Schaden ist bei konkreter Abrechnung im Bereich der 130%-Grenze sofort fällig

Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130%-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.
(BGH, Beschluss vom 18. 11. 2008 - VI ZB 22/08 - NZV 2009, 73)

 





Gerichtsentscheidungen aus "Medien Internet Recht"
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last updated: Sat, 26 May 2012 14:09:13 GMT

 Tue, 22 May 2012 15:00:38 +0200 OLG Köln: Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Eine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber dem Ehegatten besteht grundsätzlich nicht.
Urteil vom 16.05.2012 - Az. 6 U 239/11 | MIR 2012, Dok. 022
 Thu, 17 May 2012 21:40:35 +0200 EuGH: SAS Institute - Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen.
Urteil vom 02.05.2012 - Az. C-406/10 | MIR 2012, Dok. 021
 Fri, 04 May 2012 16:10:18 +0200 BGH: regierung-oberfranken.de - Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird.
Urteil vom 27.10.2011 - Az. I ZR 131/10 | MIR 2012, Dok. 020
 Tue, 01 May 2012 13:48:26 +0200 BGH: Überschrift zur Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.
Urteil vom 09.11.2011 - Az. I ZR 123/10 | MIR 2012, Dok. 019
 Tue, 17 Apr 2012 16:32:08 +0200 BVerfG: Filesharing - Die Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung überlässt, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage.
Beschluss vom 21.03.2012 - Az. 1 BvR 2365/11 | MIR 2012, Dok. 018
 Thu, 12 Apr 2012 23:27:29 +0200 BGH: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.
Urteil vom 01.03.2012 - Az. III ZR 83/11 | MIR 2012, Dok. 017
 Thu, 12 Apr 2012 21:45:45 +0200 BGH: Vorschaubilder II - Zur Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen, wenn diese Abbildungen von (auch unberechtigten) Dritten ins Internet eingestellt worden sind.
vom 19.10.2011 - Az. I ZR 140/10 | MIR 2012, Dok. 016
 Wed, 04 Apr 2012 22:51:11 +0200 BGH: Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigentümers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) bürgerlichen Namen zu bezeichnen.
Urteil vom 28.09.2011 - Az. I ZR 188/09 | MIR 2012, Dok. 015
 Tue, 20 Mar 2012 18:45:22 +0100 BGH: Echtheitszertifikat - Zur Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Sicherungs-CDs eines Computerprogramms, die mit ursprünglich an Computern angebrachten Echtheitszertifikaten versehen sind.
Urteil vom 06.10.2011 - Az. I ZR 6/10 | MIR 2012, Dok. 014
 Fri, 09 Mar 2012 15:13:35 +0100 Bundesgerichtshof: Irreführende Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich.
MIR 2012, Dok. 013, Rz. 1


 

 

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